Politik aktuell
Rücktritt von Franziska aus dem Gemeinderat

Nach einem Jahr hat habe ich mich entschieden auf Ende 2022 aus dem Gemeinderat wieder auszutreten.
Ich danke allen für das mir entgegengebrachte Vertrauen.
Ich wünsche euch allen weiterhin viel Freude in eurem Amt und gute Gesundheit.
Franziska Gnägi
Internationaler Frauentag, Dienstag 8. März 2022

Petition für ein lebenswertes Niederbipp

«Petitionsbogen zum Ausdrucken»
Wir fordern einen Marschhalt bei der Bewilligungspraxis für grosse Überbauungsprojekte,
... weil die nötige Verkehrs- und Quartierinfrastruktur nicht gegeben ist und damit unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität gefährdet ist.
... weil die Infrastruktur-Folgekosten (z.B. Schule, Gestaltung der Quartiere) nach heutigem Wissen nicht finanzierbar sind.
... weil wir unser Dorf nicht sang- und klanglos den Grossinvestoren überlassen wollen, die das Dorf zubetonieren, einen Verkehrsinfarkt auslösen und reine Anlagepolitik betreiben auf Kosten eines lebenswerten Dorfes.
...weil eine Zukunftsvision oder eine Entwicklungsstrategie für unser Dorf fehlt und deshalb nur kurzfristig entschieden und bewilligt wird, ohne einen grösseren Zeithorizont zu beachten
Für Fragen stehe ich euch gerne zur Verfügung. Tel: 078 791 66 10, daniel.gnaegi(at)ggs.ch
Wichtig, die unterzeichneten Bögen rasch an mich oder Peter Brotschi zurücksenden.
Viele Unterschriften freuen uns, denn nur so werden wir von der Gemeinde endlich ernstgenommen!
Merci für dein Engagement
Daniel
Einladung Versammlung Niederbipp, Dienstag 23. November 2021, 19:00 Uhr im Bären

Einladung Mitglieder und SympathisantInnen der SP Jurasüdfuss/Niederbipp
In dieser Woche habt ihr sicher den Zeitungsartikel im Langenthalertagblatt gelesen oder den Flyer für die Infoveranstaltung vom 29. November der Gemeinde erhalten.
Einige von euch besuchten schon die Informationsveranstaltung vom 09. November 2021 der Einwohnergemeinde und hat von den Massnahmen des Gemeinderates Niederbipp für das Budget 2022 erfahren.
Geren diskutieren wir zusammen über das Budget 22 und das weitere Vorgehen.
Wir treffen uns am Dienstag, 23. November 2021 um 19.00 Uhr in den Bären Niederbipp ein.
Ein zahlreiches Erscheinen freut uns.
Empfehlungen für Volksabstimmung vom 28. November 2021
- JA «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
- NEIN «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
- JA «Covid-19-Gesetz»
Geschätzte SP Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten
Wir hoffen, ihr seid alle gesund und zufrieden unterwegs.
Leider konnten wir unsere HV und die 1. Maifeier wegen Schlechtwetter und den BAG Vorschriften nicht durchführen.
Gerne hätten wir über die anstehenden wichtigen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni miteinander kontrovers diskutiert.
Eidgenössische Abstimmungen 13. Juni 2021
Die SP Schweiz und die SP Kanton Bern empfiehlt:
Gemeinden Niederbipp
Bei den Vorlagen der Gemeinde Niederbipp (Anstelle der Gemeindeversammlung) empfehlen wir bei allen Geschäften ein Ja.
Gemeinde Oberbipp:
Bei den Vorlagen der Gemeinde Oberbipp (Anstelle der Gemeindeversammlung) empfehlen wir bei allen Geschäften ein Ja.
Datum Hauptversammlung 2021
Ende Juni werden wir an der nächsten Vorstandssitzung das neue Datum der Hauptversammlung 2021 bestimmen und euch danach mitteilen.
E ganz e schöne Sommer wünschen wir euch
Daniel Gnägi Diana Sutter Marcel Meister
Präsident Co-Vizepräsidentin Co-Vizepräsident
Heimkommen wird zunehmend zur Geduldsprobe»: SP Jurasüdfuss will verstopfte Strassen bekämpfen
Wir haben genug! Die Gemeinden sind gefordert! Brief an die Gemeinden
Sehr geehrte Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Betroffenen Gemeinden an der A 1 am Jurasüdfuss
Geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Sicher haben nicht nur die Mietglieder der SP festgestellt, dass unsere Strassen jeden Tag ab ca. 16h total überlastet sind. Dies kommt vor allem auch daher, dass die Autofahrer eine Alternativroute zur überlasteten A1 suchen.
Für die Einwohner der Region wird vor allem das Heimkommen zunehmend zur Geduldsprobe. Sogar Quartierstrassen werden als Ausweichrouten genutzt und so findet sich plötzlich ein Lastwagen mitsamt seinem Anhänger in einem Familienquartier wieder.
Auch die Feldwege werden gerne genutzt. Da wird mit hoher Geschwindigkeit rücksichtslos die verlorene Zeit aufgeholt. Auch hier sind Lastwagen keine Seltenheit.
Solche Situationen sind nicht nur für die Anwohner oder Fussgänger gefährlich. Sie hindern auch die Ambulanz, die Feuerwehr oder die Polizei daran, ihren Job schnell und effizient durchführen zu können, da kein Durchkommen mehr ist. Wenn es um Leben und damit auch um Zeit geht, kann dies verheerende Folgen haben.
Wir müssen etwas unternehmen. Jetzt!
Deshalb fordern wir aus aktuellen Gründen und im Hinblick auf den Autobahnausbau mit allen Betroffenen der Region zusammen Lösungen zu suchen und diese anzugehen.
Link zum ganzen Brief als pdf
Grossrätin Marianne Burkhard tritt zurück - Ruth Sager Schär ab 2021 neue SP-Grossrätin
Die SP Oberaargau muss vom Rücktritt ihrer Grossrätin Marianne Burkhard Kenntnis nehmen. Nach über zweieinhalb Jahren kantonaler Politik im Grossen Rat will sie sich auf das Gemeindepräsidium in Roggwil konzentrieren. In der Frühlingssession 2021 wird Ruth Sager Schär aus Herzogenbuchsee als neue Grossrätin vereidigt.
Heute hat Grossrätin Marianne Burkhard beim Grossratspräsidenten Stefan Costa ihr Rücktrittsschreiben per 31. Dezember 2020 eingereicht. Die Doppelbelastung durch das Grossratsmandat und das Gemeindepräsidium, sowie die zahlreichen weiteren Verpflichtungen führt Marianne Burkhard als Grund für ihren jetzigen Rücktritt ein. Diese Belastung war ihr bewusst, als sie während der ersten Session des Grossen Rates nach den Grossratswahlen im Juni 2018 nachrücken konnte. Sie folgte auf Adrian Wüthrich, der am ersten Tag der neuen Legislatur zurücktrat und seinerseits in den Nationalrat wechseln konnte. Trotzdem hat ihr die Arbeit gefallen und sie konnte die beiden Ebenen geschickt verbinden. Burkhard war Mitglied der Sicherheitskommission und der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Polizeischule in Hitzkirch. In Zukunft wünscht sich Marianne Burkhard etwas mehr Freizeit und Freiheit und setzte deshalb ihre Prioritäten neu. Sie will sich aber weiterhin und mit grosser Freude und Motivation als Gemeindepräsidentin von Roggwil für ihr Dorf und für seine Bewohnerinnen und Bewohner einsetzen: „Dieses Amt übe ich sehr gerne aus. Und ganz auf die Politik möchte ich auch in Zukunft nicht verzichten.“ Die SP Oberaargau dankt Marianne für ihr Engagement im Grossen Rat und wünscht ihr für das weitere politische Wirken viel Freude und Erfolg.
Ruth Sager Schär wird am 8. März 2021 vereidigt
Auf Burkhard folgt ab 2021 Ruth Sager Schär aus Herzogenbuchsee, die bei den letzten Grossratswahlen den zweiten Ersatzplatz auf der SP-Liste erreichte. Die Lehrerin ist seit 20 Jahren engagiert in der Gemeindepolitik. Zuletzt war sie Vizepräsidentin der Buchser Bildungskommission und aktuell Mitglied der Oberstufenkommission von Herzogenbuchsee. Mit den Projekten «SandSpielOase» und «Gartenkind», welche sie in Buchsi selber initiiert hat, leistet Ruth Sager Schär Freiwilligenarbeit zum Wohle der Kinder. Ihr ist es wichtig, den Kindern eine gesunde Umgebung zu bieten, so Sager Schär: „Im Grossen Rat will ich mich speziell für Chancengerechtigkeit und für Prävention einsetzen. Mir ist auch die Klimapolitik ein wichtiges Anliegen.“ Sie wird in der Frühlingssession am 8. März 2021 als Grossrätin vereidigt. Die SP Oberaargau wünscht ihrer designierten Grossrätin alles Gute und dankt ihr für ihre Bereitschaft sich zum Wohle der Oberaargauer Bevölkerung für eine Politik für alle statt für wenige zu engagieren.
23. November 2020 www.sp-oberaargau.ch SP Oberaargau
Für Ihre Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Marianne Burkhard, Grossrätin / Gemeindepräsidentin, 079 202 78 79
Ruth Sager Schär, designierte Grossrätin, 076 532 42 99
Adrian Wüthrich, Präsident SP Oberaargau / alt Nationalrat, 079 287 04 93
Wahlen Niederbipp, Oberbipp und Attiswil
Liebe Wählerinnen und Wähler
Besten Dank für Ihr Vertrauen und Ihr Engagement.
Unsere Gemeinderätinnen Nicole Zürcher (Attiswil) und Edina Tenic (Niederbipp) und unsere Gemeinderäte Marcel Meister (Attiswil) und Jürg Egger (Oberbipp) werden sich in den nächsten vier Jahren für unsere Anliegen in unseren Dörfern einsetzen
Werte gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Kandidierende
Wir danken euch allen und euren Familien und Freunden für euren Einsatz für die Wahlen und unser Dorf.
SP Parteitag 2020





Nach langer politischer Coronapause fand der kantonale Parteitag am 22. August 2020 Niederbipp statt.
Die Sektion Jurasüdfuss hiess die Delegierten herzlich willkommen und präsentierte ihre Region originell in der Grussbotschaft.
Die traktandierten Geschäfte wurden ohne grosse Opposition angenommen.
So durften die Anwesenden interessante Voten, zu den anstehenden Abstimmungen, von prominenten Politikern hören.
Als Höhepunkt des Anlasses wurde die Initiative für eine kantonale Elternzeit lanciert.
Die Sektion dank allen Helfenden, dem Sekretariat und den Delegierten für ihr Engagement.
Neuer Ort für Hauptversammlung und die Nomination vom 28.08.2020 19:30
NEU in der Eintracht Oberbipp
Die Hauptversammlung und die Nomination findet aufgrund der Wetterprognosen in der Eintracht Oberbipp statt.
Gemeinderatswahlen: Offene Stelle (ca. 10% - 20%)

Absage Hauptversammlung SP Jurasüdfuss vom 24.03.2020
Aufgrund aktueller Situation Coronavirus

Nach Rücksprache mit Diana und Marcel haben wir die HV, wg. aktueller Situation Coronavirus, bis auf weiteres verschoben.
Ob die 1. Mai Feier durchgeführt wird ist noch offen. Wir werden wieder informieren.
Die Gemeindeverssammlung in Niederbipp, wegen der Reglementen, ist prov. Auf den 4. Mai angesetzt.
Bis bald
Dani
Frauen*Stamm
An die Frauen* der Oberaargauer SP Sektionen

Die SP Langenthal führt jeden dritten Samstag im Monat einen Frauen*Stamm durch. An diesem 21. März 2020 wäre eben dieser Stamm. Aufgrund des Parteitags der SP Oberaargau wurde entschieden diesen Stamm zu erweitern und daraus einen SP-Oberaargau-Frauen*-Vernetzungsanlass zu machen. Alle Frauen* der Oberaargauer SP Sektionen sind eingeladen am Samstag 21. März 2020 schon um 8:30 Uhr ins Restaurant Bahnhof in Lotzwil zu kommen, um sich kennen zu lernen, auszutauschen und zu vernetzen.
Fragen und Anregungen diesbezüglich an: Saima Sägesser, Co-Präsidentin SP Langenthal, saima(at)gmx.ch
Besten Dank
Saima Sägesser
Co-Präsidentin SP Langenthal
Stadträtin
Ja zum Transitplatz Wileroltigen
Am 9. F ebruar: JA zum geregelten Transitplatz für Fahrende
Volksabstimmung Kanton Bern vom 9. Februar 2020
Ein Gewinn für alle!
Fahrende aus dem In- und Ausland sind in den Sommermonaten im Kanton Bern unterwegs. Sie leben in Wohnwagen und haben ein Recht auf Halteplätze. Gibt es zu wenige, kommt es zu irregulären Landnahmen und Konflikten mit der örtlichen Bevölkerung. Deshalb plant der Kanton Bern einen «Transitplatz» für ausländische Fahrende.
Also:
Der Bedarf für einen Transitplatz im Kanton Bern ist ausgewiesen.
Denn der Ort ist optimal gelegen mit klaren Regeln und klarer Verantwortung, so kostet der Aufenthalt auf dem Platz.
Ein Ja zum Transitplatz Wileroltigen löst langjährige Probleme.
JA ZUM SCHUTZ VOR HASS
Bekennst auch Du Farbe für den Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle?
Darüber stimmen wir ab
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung ab. Es geht darum, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle einen Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung erhalten.
Die Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG) um das Kriterium «sexuelle Orientierung» wurde im Dezember 2018 von National- und Ständerat beschlossen. Wer heute in der Schweiz zu Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle als gesamte Gruppe aufruft oder Lesben, Schwule und Bisexuelle diskriminiert, kann dafür nicht belangt werden. Durch die Erweiterung wird es möglich, Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle zu bekämpfen – so wie bereits heute nicht zu Hass aufgrund der Religion oder der Hautfarbe aufgerufen werden darf.
Gemeinsam für mehr bezahlbare Wohnungen
Wieso braucht es die Initiative?
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse
«Für Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen ist preisgünstiger Wohnraum mit tiefen Mieten wichtig, damit genug zum Leben bleibt. Deshalb zielt die Initiative in die richtige Richtung - Travail.Suisse empfiehlt ein Ja am 9. Februar!»
Ältere Menschen erhalten die Kündigung ihrer langjährigen Mietwohnung, weil das Haus abgerissen und durch einen Luxusbau ersetzt wird. Kinder müssen von ihren Schulfreunden Abschied nehmen, weil ihre Eltern keine bezahlbare Familienwohnung im Quartier finden. Immer weniger Menschen finden eine bezahlbare Wohnung – trotz tiefster Zinsen und Teuerung. Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Spekulanten, die immer höheren Renditen nachjagen. Das darf nicht sein!
Darum hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz mit einer breiten Allianz die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und so den Wohnungsmarkt wirksam dem Renditehunger der Spekulanten entziehen. So entstehen endlich mehr bezahlbare Wohnungen!
SP Juraüdfuss-Weihnachten 2019

Nationalrat - Die Kandidaten der SP Oberaargau
Merci für Ihren Besuch in Oberbipp

Aufruf an alle Oberaargauer*innen - Auf zum Frauenstreik am 14. Juni 2019

Reviosion Sozialhilfegesetz
Nein zur Vorlage - JA zum Volksvorschlag

Bilder von der Maifeier 2019






Bilder von der HV 2019 in Attiswil


Merci Tamara Funiciello für deine interessanten Worte.
Danke Ruedi für deine langjährige Vorstandstätigkeit!
1. Maifeier mit Samira Martini

Samira Martini wohnt in Thörigen BE und ist 19 Jahre alt. Zur Zeit absolviert sie die Vollzeit-Berufsmaturität (Typ Soziale Arbeit) in Langenthal und arbeitet zu 20 % Stellenprozent auf der Gemeindeverwaltung Roggwil. Ihre kaufmännische Grundausbildung durfte sie bei der Stadtverwaltung Langenthal absolvieren.
Ab Sommer 2019 wird Samira während einem Jahr in verschiedenen Praktikas erste Erfahrungen sammeln, bevor sie mit ihrem Studium der Sozialen Arbeit beginnt.
Seit Beginn ihrer Jugendjahre beschäftigt und interessiert sie sich für die Politik. Seit 2016 ist sie Aktivmitglied bei der JUSO Sektion Oberaargau, seit 2018 Co-Präsidentin der Sektion und seit 2019 neu auch Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Bern.
Zurzeit bin ist sie bei der Organisation der Frauenstreikaktion in Langenthal und der Stadt Bern tätig. Sie setze sich vor allem für die Themen Frauenbewegung und Migrationspolitik ein.
Im vergangenen Jahr durfte sie für den Grossrat kandidieren und konnte somit wertvolle Erfahrungen in Bezug auf den Wahlkampf sammeln. Dies ist mitunter der Grund, weshalb Samira diesen Herbst auch für den Nationalrat kandidiert.
1. Mai 2019 Feiern (Langenthal und Oberaargau)


Wir sind gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes, weil…
… Menschen Chancen brauchen und keine Anreize. Anreize funktionieren insbesondere dann nicht, wenn der Arbeitsmarkt die arbeitsuchenden Menschen nicht mehr braucht, die Konkurrenz um Arbeitsplätze zunimmt und dadurch immer prekärere Lebenssituationen geschaffen werden.
… es falsch ist zu behaupten, Sozialhilfebeziehende erhielten zu viel Geld. Die Unterstützung nach den SKOS-Richtlinien sichert nichts mehr als die blosse Existenz
.… genügend Studien aus anderen Ländern aufzeigen, dass eine Kürzung der Sozialhilfe den geltenden Mindestlohn senkt. Die Kürzungen treffen also auch den Niedriglohnsektor und damit Menschen, die nicht Sozialhilfe beziehen.
… sie Arme noch ärmer macht. Armutsbetroffene sind nicht selbst schuld an ihrer Lage. Armut ist strukturell bedingt und ein gesellschaftliches Problem. Es ist ungerecht, gegen die Wehr- und Machtlosen in einer Gesellschaft zu treten.
… Sparen keinen Sinn macht, um das Armutsproblem zu lösen. Armut lässt sich nicht wegsparen. Die Verarmung wird dadurch weiter zunehmen. Sparen ist nichts weiter als Bestrafung der bereits Benachteiligten, die volkswirtschaftlichen Kosten nehmen insgesamt zu.
… verantwortungslos ist, von den SKOS-Richtlinien abzuweichen. Der Bundesrat delegiert die Verantwortung für eine harmonisierte Sozialhilfe an die Kantone. Unterschreitet der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien, verstösst er gegen den nationalen Konsens und macht sich am Anstoss eines Kürzungs-Wettbewerbs zwischen Kantonen mitschuldig.
… es keine „würdige“ und „unwürdige“ Armutsbetroffene gibt!
Internationaler Frauentag am 8. März
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sektionsvorstände
Im Gegensatz zum 1. Mai ist der internationale Frauentag am 8. März in der Schweiz wenig bekannt. Drei Monate vor dem Frauenstreik (14. Juni 2019) ist es höchste Zeit, das zu ändern! Deshalb würden wir uns freuen, wenn möglichst viele Sektionen am 8. März (oder am Samstag, 9. März) mit Aktionen auf der Strasse präsent sind. Zur Inspiration: Die Sekretärin der SP Frauen*, Gina La Mantia, verteilt am Frauentag in Biasca (TI) Flyer und Rosen. Und SP-Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler organisiert am 9. März in Altdorf (UR) eine Standaktion. Wir freuen uns, wenn ihr auch mitmacht!
Für die Aktionen produzieren die SP Frauen* ein Flugblatt zur Situation der Frauen in der Schweiz, mit einem Aufruf, am Frauenstreik vom 14. Juni teilzunehmen (siehe Anhang). Hier könnt ihr bei uns bis am 12. Februar kostenlos Flyer bestellen. Wir werden sie euch rechtzeitig vor der Aktion zuschicken.
Für Fragen könnt ihr euch an Gina, Sekretärin der SP Frauen*, wenden (gina.lamantia(at)sp-frauen.ch oder 031 329 69 90).
Herzliche und solidarische Grüsse aus Bern
Nina, Gina und Rebekka
Die SP Oberaargau startet mit dem bisherigen Nationalrat Adrian Wüthrich ins neue Wahljahr

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, so sagt man. Auf die SP Oberaargau trifft das auf jeden Fall zu. Zwar finden die Nationalratswahlen erst im Oktober statt, aber die SP Oberaargau positioniert sich bereits: An ihrem Parteitag nominierten die Delegierten ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Nationalratssitze. Erstmals konnte die SP Oberaargau einen bisherigen Nationalrat nominieren, da Adrian Wüthrich seit Ende 2018 im Nationalrat politisiert. Die SPO hofft, an die errungenen Erfolge der Grossratswahlen anknüpfen zu können.
„Die SP redet mit den Menschen, nicht über sie.“ Mit diesem Slogan eröffnete Nationalrat Adrian Wüthrich, seines Zeichens Präsident der SP Oberaargau, den Parteitag im Restaurant Bahnhof Huttwil. Mit den Menschen geredet hat die Partei im letzten Jahr wahrlich viel, wenn auch am meisten per Telefon: Um möglichst viele von diesen Menschen an die Urnen zu bringen, griffen die Genossinnen und Genossen zum Hörer. Mit Erfolg, sie schnitten sehr gut ab, steigerten den Wählendenanteil mit der Juso um 2,8 Prozent und konnten so ihre drei Sitze halten.
Die Grossratswahlen waren dann auch das dominierende Thema des vergangenen Jahres, das auch geprägt war von emotionalen Abstimmungskämpfen. Doch wer auf ruhigere Gewässer wartet, täuscht sich, der nächste Wahlkampf klopft bereits an die Türe. Im Herbst stehen die Nationalratswahlen an, die für die SP Oberaargau dieses Jahr eine besondere Bedeutung hat, gilt es doch den Sitz des bisherigen Nationalrats Adrian Wüthrich zu verteidigen. Neben ihm schickt die Partei Roland Loser, Stadtrat und Co-Präsident der SP Langenthal, Christine Blum, Grossrätin aus Melchnau und Martina Moser, Vizestadtratspräsidentin in Langenthal ins Rennen. Ein starkes und facettenreiches Team, das seine Harmonie dann auch gleich im Spiel „Ich oder Du“ unter Beweis stellen konnte und diese Herausforderung bravourös meisterte.
Wahlen standen aber bereits am Parteitag auf dem Programm. Der aktuelle Vorstand wurde bestätigt. Mit einer Ausnahme: Yolanda Büschi trat zurück. Viele Jahre lang hat sie die SP Oberaargau mit ihrem Organisationstalent und ihrer Umsichtigkeit geprägt, nun will sie sich vermehrt anderen Dingen widmen – vor allem ihren Enkelkindern und ihrem Gemeinderatsmandat in Roggwil. Mit grossem Applaus, Blumen, Schokolade und einer Einladung ins Bundeshaus wurde sie mit einem lange andauernden Applaus verabschiedet.
Bei der Parolenfassung gab es keine grossen Überraschungen. Die SP Oberaargau fasste bei der Zersiedelungsinitiative und beim Energiesetz die Ja-Parole und – nach kurzer, intensiver Diskussion – beim Polizeigesetz die Nein-Parole. Damit folgte sie in allen Punkten der SP Kanton Bern, die an diesem Abend durch die frisch gewählte Co-Präsidentin und Grossrätin Mirjam Veglio vertreten war. Auch sie schwor die Anwesenden noch einmal auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Die statutarischen Geschäfte inklusive einer Totalrevision der Statuten waren damit nur die Beilage an diesem intensiven Parteitag.
Autorin: Desirée Fessler, Langenthal
28. Januar 2019 www.sp-oberaargau.ch SP Oberaargau
Für Ihre Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Adrian Wüthrich, Präsident SP Oberaargau / Nationalrat, 079 287 04 93
Reto Müller, Vizepräsident SP Oberaargau / Grossrat, 079 376 91 84
10. Februar 2019 Ja zum Berner Energiegesetz
Wenn wir den Klimawandel bremsen wollen, müssen wir vom Heizöl wegkommen und die Gebäude effizienter machen. Dies ist die logische Konsequenz der vom Stimmvolk beschlossenen Energiestrategie. Anstatt korrupte Erdölstaaten zu unterstützen, investieren wir unser Geld besser in die heimische Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze bei uns. Die Revision des Berner Energiegesetzes, macht weder die Vorschriften grösser noch trifft es Hauseigentümer/Innen mit hohen Sanierungskosten. Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Die Revision sorgt dafür, dass Neubauten einen Anteil Strom selber produzieren und die älteren Gebäude minimal saniert werden. Das ist nicht viel verlangt, da energetische Sanierungen erwiesenermassen für Hauseigentümer/Innen wirtschaftlich sind. Und es ist kein Verbot von Öl- oder Gasheizungen. Auch Mieter/Innen profitieren von höherem Wohnkomfort und tieferen Energiekosten.
Es wäre eigentlich Zeit, dass sich alle Liegenschaftsbesitzer/Innen Gedanken machen würden, mit welchen erneuerbaren Energieträgern Sie inskünftig heizen wollen. Machen wir einen kleinen Schritt vorwärts!
Mehr infos gibt es hier: https://energiegesetz-be-ja
Flyer zum Download gibt es hier
Einladung zur Hauptversammlung vom Dienstag, 26. März 2019 um 19.30 Uhr im Restaurant Rebstock, Attiswil

mit Tamara Funiciello
Referat vom JUSO Präsidentin und Grossrätin
Sie sagt über sich:
Ich bin: Aktivistin mit zu wenig Zeit, Feministin von Kopf bis Fuss und Sozialistin mit Leib und Seele, stolzer Gutmensch, Antinationalistin aus Überzeugung, Antikapitalistin aus logischen Gründen, echte Linke sowie Utopistin mit Hang zum Politischen Alltag.
Nun haben wir an der HV die Gelegenheit Tamara persönlich kennen zu lernen. Nutzen wir die Zeit, um ihr Fragen zu stellen oder sie mit aktuellen Themen aus unserer Region zu konfrontieren.
Imbiss:
Im Anschluss an die obigen Traktanden wird ein kleiner Imbiss offeriert.
Entschuldigungen bitte an: Daniel Gnägi, 032 633 20 35.
Wir hoffen auf eine grosse Teilnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Für die SP Jurasüdfuss
Daniel Gnägi
Lass dich von Patrick Frey überwachen!
Bald könntest du tatsächlich überwacht werden: auf der Strasse, im Garten oder im Schlafzimmer.
Versicherungen - wie zum Beispiel die Krankenkassen - sollen das Recht erhalten, Privatdetektive auf uns loszulassen.
Video mit Patrick Frey anschauen
Vielen Menschen fällt es schwer, sich diesen Eingriff in die Privatsphäre vorzustellen.
Darum starten wir ein grosses Experiment: Privatdetektiv Marco Stüssi (Patrick Frey) verfolgt dich einen Tag lang auf Schritt und Tritt.
Mit dem Experiment möchten wir eine öffentliche Debatte starten:
Was heisst es, willkürlich überwacht zu werden?
Wie verändert es den Alltag?
Was sind die Folgen?
Mache jetzt mit beim Experiment oder teile bitte den Aufruf in deinem Freundeskreis.
Vielen Dank!
Lieber Gruss,Dimitri Rougy und Daniel Graf
Co-Kampagnenleitung
Einladung zum öffentlichen Anlass Kurzfilm "Der Oberaargau vor 60 Jahren"

Bevölkerung will einen Monat mehr Bedenkzeit für Verkehrszukunft

Im Gespräch mit dem Bundespräsidenten

PETITION A1 Ausbau - Wir verdienen die beste Lösung!

Sie können alternativ die Petitionsbögen auch auf der Einwohnergemeinde beziehen. https://www.facebook.com/pg/ewgniederbipp/posts/?ref=page_internal
Autobahnausbau A1 Luterbach-Härkingen - Bessere Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung!

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederbipp
Ab dem 8.5.2018 liegen die Unterlagen zum Ausführungsprojekt Ausbau A1 Luterbach-Härkingen bis 7.6.2018 bei den vom Ausbau betroffenen Gemeinden öffentlich auf.
Der Gemeinderat unterstützt den Autobahnausbau, ist aber sehr unzufrieden mit den Massnahmen, welche zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohnern getroffen wurden. Während in anderen Regionen Lärmschutzwände etc. vorgesehen sind, werden in Niederbipp nur minimale Massnahmen realisiert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass Niederbipperinnen und Niederbipper bereits genug unter der Lärmbelastung des Verkehrs zu leiden haben. Jetzt ist die Gelegenheit, sich für eine bessere Lebensqualität einzusetzen!
Am Mittwoch, 16.5.2018, 19.00 Uhr, findet im Salzhaus Wangen an der Aare eine Informationsveranstaltung über den Ausbau statt, an der auch Fragen an die Projektverantwortlichen gestellt werden können.
Um die Entschlossenheit des Gemeinderates für mehr Lebensqualität für Niederbipp und dem Jurasüdfuss zu zeigen, wird dieser am Mittwoch, 16.5.2018, vom Gemeindehaus Niederbipp zum Salzhaus Wangen an der Aare der Autobahn entlang wandern und anschliessend geschlossen an der Informationsveranstaltung teilnehmen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, den Gemeinderat zu begleiten und mit einer möglichst grossen Präsenz an diesem Informationsanlass teilzunehmen.
Treffpunkt: Mittwoch, 16.5.2018, 17.00 Uhr, Gemeindehaus
Dorfstr. 19, Niederbipp.
Der Gemeinderat will mit dieser Aktion die Projektverantwortlichen erneut auf die fehlenden Schutzmassnahmen aufmerksam machen und eine Neubeurteilung fordern. Es werden Unterschriftslisten für die Einreichung möglichst vieler Einsprachen bereitgestellt.
Falls Sie am Mittwoch, 16.5.2018 am Informationsanlass nicht teilnehmen können, besteht auch die Möglichkeit, am Montag, 14.5.2018 den Anlass um 19.00 Uhr im Bienkensaal in Oensingen zu besuchen.
Niederbipp, 8.5.2018 Der Gemeinderat
Auskunft erteilt: Gemeindepräsidentin Sibylle Schönmann, Tel. 079 273 78 08
Besuch von Grossrätin Christine Blum an 1. Maifeier

In meinem Beruf als Geschäftsleitungsmitglied der Stiftung Schürmatt in Zetzwil Kanton Aargau spielt das Arbeitsrecht eine wichtige Rolle.
Es gibt es zwei grosse Handlungsfelder in meiner Leitungsarbeit: Einerseits die Förderung von Ausbildungen und ein grosser Einsatz für die qualitative Weiterentwicklung. Andererseits müssen wir gegen aussen immer wieder zeigen, dass Betreuen und Fördern von Behinderten eine anspruchsvolle Aufgabe ist, dass diese Arbeit gut ausgebildete Mitarbeitende braucht, und dass die Institutionen genügend Finanzen erhalten, damit die professionelle Arbeit mit einem fairen Lohn bezahlt werden kann.
Der Frauenanteil bei den Beschäftigten in der Stiftung Schürmatt liegt in den meisten Bereichen zwischen 80 und 90%, und das ist ein deutliches Zeichen, dass ein grosser Teil der Aufgaben entweder zu wenig gut entlöhnt wird oder wenig attraktive Arbeitsbedingungen bietet wie beispielsweise unregelmässige Arbeitszeit mit Wochenendarbeit und z.T. Nachtarbeit.
Heute verdienen die Frauen in der Schweiz im Durchschnitt weiterhin noch fast 20% weniger als die Männer. Das heisst, die Frauen verdienen mehrere tausend Franken pro Jahr weniger, obschon das nicht mit Faktoren wie Ausbildung, Erfahrung oder Position begründet werden kann.
Ende Februar hat der Ständerat die Revision des Gleichstellungsgesetzes zurückgewiesen und gefordert, dass weiterhin nur freiwillige Massnahmen vorgeschlagen würden zur Durchsetzung der Lohngleichstellung. Dieser Entscheid hat ganz klar nur eine Absicht, nämlich die Lohn-Gleichstellung einmal mehr zu verzögern werden, oder wahrscheinlich sogar zu verhindern.
Einmal mehr hat die Netzwerkarbeit der Männer funktioniert und die Frauenanliegen sind marginalisiert worden.
Es bleibt eine Tatsache, dass die Frauen die Minderheit haben in der Politik, und das ist nicht auf fehlendes Interesse zurückzuführen - nein es ist nach wie vor schwierig und belastend, wenn Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen, eine Familie haben und in der Politik eine aktive Rolle übernehmen.
Und so bilden die Frauen keine Mehrheiten, auch nicht zusammen mit den frauenfreundlichen männlichen Politiker - und die Frauenanliegen bleiben noch viel zu oft auf der Strecke.
Typische Frauenarbeitsplätze werden meistens lohnmässig tiefer eingestuft. Es sind Aufgaben wie pflegen, betreuen, erziehen, aufräumen und putzen. Die Tätigkeiten brauchen Fähigkeiten wie grosses Einfühlungsvermögen, emotionale Belastbarkeit oder manuelle Geschicklichkeit und Ausdauer. Und diese Fähigkeiten werden generell tiefer bewertet und dann auch schlechter bezahlt.
Für die Wirtschaft lohnt sich die Lohngleichstellung, denn ausgebildetes Fachpersonal wird dringend benötigt. Eigentlich werden in vielen Berufen mehr Frauen als Männer ausgebildet. Aufgrund von ungünstigen Bedingungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgt für viele Frauen der Ausstieg aus der Berufskarriere kurz nach der Gründung einer Familie.
Der Schweiz geht es offenbar immer noch so gut, dass sie es sich leisten, jedes Jahr viel Geld in die Ausbildung von Frauen zu investieren und diese gut ausgebildeten Frauen dann sang- und klanglos aus dem Arbeitsmarkt oder in Teilzeitstellen verschwinden zu lassen.
Wenn Frauenarbeit fair entlöhnt wird, dann wird auch die Finanzierung der Kinderbetreuung erschwinglicher für die Familie. Es braucht Strukturen, damit das Weiterarbeiten mit Familie für Frauen und Männer nicht nur möglich ist - nein, dass sich das Weiterarbeiten lohnt und die beste Lösung ist für alle. Wir kämpfen als erstes jetzt für den Vaterschaftsurlaub, aber eigentlich braucht es eine bezahlte Elternzeit.
Das Angebot von attraktiven, gerecht bezahlten Teilzeitstellen ist noch viel zu klein. Teilzeitarbeit soll möglich sein für Männer und Frauen, und besonders auch bei Anstellungen auf der Führungsetage.
Die Lohngleichheit und attraktive Teilzeitstellen für Mann und Frau sind wichtige Schritte hin zu einer fairen Verteilung von bezahlter Arbeit neben der unbezahlten Arbeit, also der Eltern- und Familienarbeit zu Hause. Lohngleichheit – das ist ein weiterer Meilenstein dazu, dass sich die Frauen endlich lösen aus der Rolle der Dienenden, die ohne Lohn den Rücken frei hält für andere.
Mein Fazit für den heutigen 1. Mai: Zugunsten einer familienfreundlichen, frauenfreundlichen Schweiz fordere ich:
Lohngleichheit. Punkt. Schluss!Ein verlogener Angriff auf die Demokratie!

Haben Sie gewusst, dass neu Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen dürfen? Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern und Drohnen ist erlaubt. Nur ein Referendum kann den beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre abwehren.
Noch nie wurde in der Schweiz eine umstrittene Vorlage so schnell durch das Parlament gepeitscht. Das neue Versicherungs-Gesetz erlaubt Überwachungen, die weiter gehen als bei Straftätern. Damit haben die Versicherungen mehr Befugnisse als die Polizei.
Mit dem Gesetz wird die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen.
Mehr erfahren
Besuch des Parteipräsidenten des SPS Christian Levrat an unserer Hauptversammlung!
An der Hauptversammlung vom 27. März 2018 konnten wir neben den normalen Traktanden im zweiten Teil unseren SPS Präsidenten live erleben wie er sich für die Ideen der SPS einsetzt und was er zu dem Thema der stetig ansteigenden Krankenkassenprämien denkt.
Die diesjährige HV stand unter dem Stern der Verabschiedung von langjährigen Vorstandsmitgliedern. So präsentierte Ursi Hügi ihre letzte Rechnung und ihr letztes Budget. Beides wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls mussten wir den Rücktritt von Teddi Rüetschi nach mehreren Jahrzenten im Vorstand akzeptieren. Auch mit ihm verlieren wir ein zuverlässiges, engagiertes Vorstandsmitglied, welches Stunden und Tagen für uns einsetzte. Das positive ist, er bleibt unser Mister Schaukasten! Wir freuen uns schon auf das nächste Fenster im Bahnhof Niederbipp. Wir danken den beiden von grossem Herzen für ihr Engagement in der SP Jurasüdfuss und wünschen Ihnen für die Zukunft viel Zufriedenheit auf ihren Reisen! Mit Martin Walser (Kasse) und Martina Stöckli-Simon (Mitglieder und Versand) übernehmen zwei motivierte Vorstandsmitglieder ihre Arbeit.
Ein grosses Merci an die beiden und wir wünschen ihren viel Zufriedenheit in ihrer neuen Tätigkeit.
Referat von Levrat
Christian Levrat informierte uns über die aktuelle besorgniserregende Situation der Krankenkassenprämien und stand uns noch für Fragen offen.
Er erklärte aus seiner Sicht die drei Hauptgründe weshalb die Situation so besorgniserregend ist
1. Die Entwicklung der Kosten.
Die Beschränkung der Spezialärzte wurde aufgehoben und die Kosten sind explodiert.
Seit die Fallpauschale eingeführt wurden, hätten die ambulanten Behandlungen zugenommen. Zurzeit würden die ambulanten Behandlungen weder kontrolliert, noch gesteuert.
2. Der Scheinwettbewerb.
Dieser führt weder zur Senkung der Kosten, noch zur Qualitätssicherung der ärztlichen Behandlungen. Nun erkennen wir, dass das Angebot die Nachfrage bestimmt und nicht umgekehrt.
3. Die Prämien
Die Teuerung von 1997 bis 2017 war bei den KK-Prämien +150%, der Löhne 13% und der Renten 8%. Zurzeit beträgt die finanzielle Prämienbelastung der Familien im Durchschnitt 12% des Monatseinkommens.
Was will die SP dagegen tun?
Auf parlamentarischer Ebene sehe er zurzeit keine Möglichkeit. So sei im Bundesparlament die Gesundheitslobby, u.a. der Krankenkassen zu stark und vertrete ihre eigenen Interessen und nicht die des Prämienzahlers. Z.B. seien über die Hälfte der zuständigen Ständeratskommission Vertreter der Krankenkasse. Ebenfalls gebe es 50 referendumsfähige Organisationen im Gesundheitswesen.
So fordere die SP;
- Der ambulante Bereich brauche eine Steuerung durch den Kanton mit klaren Kompetenzen.
- Nicht jeder Kanton und jedes Spital benötige die gleichen teuren Spezialärzte.
- Es dürfe nicht sein, dass Gruppenpraxen die als AG eröffnet werden Dividenden ausschütten!
Die SP muss und wird etwas dagegen unternehmen. Die KK-Prämien sollen für Familien nicht mehr als 10% des Einkommens betragen. Dieses Modell ist nicht neu erfunden, sondern wird im Kanton Waadt bereits erfolgreich angewendet.
Es braucht eine Volksinitiative. Diese ist das geeignete und einzige Instrument um gegen die besorgniserregend steigenden Krankenkassenprämien anzugehen.
Liebe Grüsse vom Jurasüdfuss
Daniel Gnägi
Wir gratulieren dir Diana, für dein gutes Resultat bei den Grossratswahlen 2018.
Dank dir ist es der SP Oberaargau gelungen unseren Wähleranteil auf das beste Ergebnis, seit drei Legislaturen, zu verbessern. Somit konnten wir die drei Sitze mit Christine Blum, Adrian Wüthrich und Reto Müller wiederbesetzen. Merci.
Trotz diesem Erfolg lässt uns jedoch die tiefe Stimmbeteiligung im Kanton, und im speziellen am Jurasüdfuss (zwischen 19 – fast 30%), trübe stimmen!
Wir danken allen Helfenden welche für Diana und die SP in den letzten Wochen aktiv unterwegs waren oder uns sonst in einer Weise unterstützt haben!
SP Jurasüdfuss
Ersatzwahl Rechnungsprüfungskommission Oberbipp
Stephan Känzig-Valicek tritt per 31.12.2017 aus der Rechnungsprüfungskommission aus. Als Nachfolge hat die SP Samuel Werren-Lüscher nominiert. Der Gemeinderat hat ihn gem. Art. 101 des Organisationsreglements am 18.12.2017 als gewählt erklärt. Die Amtsdauer beginnt am 01.01.2018 und dauert bis 31.12.2020. Merci Stephan für dein Engagement in den letzten Jahren in der Rechnungsprüfungskommission.
Dir Samuel wünschen wir viel Zufreidenheit in deinem neuen Amt! Beiden wünschen wir in Zukunft alles Gute!
AHV Broschüre präsentiert Fakten
70 Jahre Hass von Rechts
Am 6. Juli 1947 sagte das Stimmvolk mit überwältigender Mehrheit Ja zur Einführung einer Alters- und Hinterlassenenversicherung (siehe Text unten). Die Abstimmung wurde nötig, weil Wirtschaftskreise zusammen mit Erzföderalisten und Rechtskatholiken das Referendum ergriffen hatten. Damals traten für die AHV noch alle vier Bundesratsparteien ein. FDP-Bundesrat Walther Stampfl i hatte die Vorlage ausgearbeitet. Heute steht die FDP an der Spitze der Gegner der Altersvorsorge 2020. Gab es früher noch einen Volksfreisinn mit Sinn fürs Gemeinwohl, gibt es inzwischen nur noch einen Wirtschaftsfreisinn am Gängelband der Arbeitgeber. Weiter...
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